Der polit-mediale Komplex in Berlin blickt auf den 3. Januar 2026: Wo war Kai Wegner während des großen Stromausfalls? Wann telefonierte er mit wem? Warum wurden Informationen zunächst zurückgehalten und schließlich erst unter öffentlichem und juristischem Druck vollständig offengelegt?Diese Fragen sind nicht belanglos. Wer eine Millionenstadt regiert, muss in der Krise präsent, erreichbar und wahrhaftig sein. Wer den Eindruck erweckt, er habe die Lage vom Arbeitszimmer aus fortlaufend koordiniert, obwohl am Vormittag keine dienstlichen Telefonate geführt wurden, beschädigt die Glaubwürdigkeit seines Amtes. Mit dem verschwiegenen Tennisspiel wird aus einem erklärbaren Fehler eine Affäre. Die Berliner CDU berät deshalb offen über Wegners Zukunft; ein Rücktrittsschreiben kursiert, Termine wu…

I. Der Vorgang: kein Verbot, aber ein gezielt gesetzter erster SchrittAm 7. Juli 2026 hat das Europäische Parlament (EP) mit 414 gegen 224 Stimmen bei 18 Enthaltungen die Authority for European Political Parties and European Political Foundations (APPF) aufgefordert zu prüfen, ob die Partei ESN “Europe of Sovereign Nations” (Europa der souveränen Nationen) die Registrierungs- und Förderbedingungen europäischer Parteien erfüllt. Formal ist das kein Verbot, sondern ein Verifikationsverfahren – und das Parlament betont selbst, dass die ESN-Partei rechtlich von der gleichnamigen Fraktion im EP zu trennen sei.[1] Diese Klarstellung ist korrekt, ändert aber nichts daran, dass hier zum ersten Mal seit Bestehen der neuen EU-Parteienverordnung ein solches Verfahren gegen eine rechte Dachpartei in G…

An diesem Wochenende war das Bündnis „widersetzen" mit dem Vorhaben gescheitert, den Bundesparteitag der AfD in Erfurt zu blockieren. Die „tageszeitung“ taz begleitete die entsprechende Mobilisierung mit einem 17-seitigen Schwerpunkt und einem programmatischen Essay ihres Politikredakteurs Tobias Bachmann: „Antifaschismus nach vorne denken: Wir können gewinnen." Der Text verdient Lektüre und eine Replik, weil er gnadenlos zeigt, wie das linksliberale Milieu über die AfD denkt — und was es deshalb – im eigenen blinden Fleck gefangen - nicht erkennen kann.Das taz-Narrativ: Die „antifaschistischen Kräfte" seien trotz aller Mobilisierungserfolge in Bedrängnis: Gestrichene Fördermittel, verschärfte Versammlungsgesetze, Neutralitätsdebatten an Schulen, Fahndungen nach militanten Antifas — und üb…