Die Kommunalwahl in Niedersachsen war keine Kommunalwahl. Sie war ein Bruch. Was am Sonntagabend über die Bildschirme in Hannover lief, ist kein Ausschlag der Kurve, kein Stimmungswert, keine Laune zwischen zwei Ferien. Es ist das Geräusch, das ein Damm macht, bevor er nachgibt. Der Westen der Republik, jahrzehntelang als politisch befriedetes Kernland des alten Systems behandelt, hat aufgehört, sich befrieden zu lassen.Nach dem am Wahlabend vorliegenden Landestrend liegt die CDU bei rund 27,7 Prozent, die SPD bei 24,5, die AfD bei 16,5, die Grünen bei 13,6, die Linke bei 5,9 Prozent. Das amtliche Endergebnis steht aus. Die politische Größenordnung steht fest. Die AfD springt gegenüber 2021 von 4,6 auf rund 16,5 Prozent, ein Plus von fast zwölf Punkten, das Dreieinhalbfache ihres damaligen…

Drei Tage nach dem politischen Erdbeben von Sachsen-Anhalt scheint Friedrich Merz endgültig die Kontrolle über Maß und Sprache verloren zu haben:Im Deutschen Bundestag erklärte der Bundeskanzler gestern, die von der AfD geforderte „Remigration“ sei „nichts anderes als eine ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe“.Man muss sich klarmachen, was ein deutscher Bundeskanzler hier sagt. „Ethnische Säuberung“ ist keine beliebige Schmähung. Der Begriff steht historisch für die gewaltsame Vertreibung ganzer Bevölkerungsgruppen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit – für Entrechtung, Deportation und schwerste Verbrechen.Dieser Satz ist keine politische Zuspitzung mehr. Er verwischt eine klare Grenze: zwischen rechtsstaatlich geregelter Rückführung einerseits und ethnisch motivierter Vertre…

Nach der desaströsen Einlassung des Bundeskanzlers zum desaströsen CDU-Wahlergebnis, die keines weiteren Kommentars mehr bedarf, sind am Tag 2 der Zeitenwende aus meiner Sicht folgende 5 Botschaften relevant und brisant, die einmal mehr aufzeigen, wie das “Interregnum”, also die politische Zwischenperiode des Nicht-mehr-und Doch-noch der Berliner Republik seinem Zerfall entgegen geht:Zunächst der Widerspruch zum Kanzler seitens Sepp Müller, dem Chef der Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Bundestag, gefolgt vom Klartext gegenüber der allgemeinen Sprachlosigkeit, wie es denn nun weitergehe in Sachsen-Anhalt vom Parl. Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Dr. Bernd Baumann im Interview:https://www.youtube.com/watch?v=hp3Lr-yDy_IDes Weiteren bemerlenswert ist der weitere Absturz der Union in …