Zu lange hat sich in den vergangenen Jahren in Deutschland ein bemerkenswertes politisches Bündnis herausgebildet. Es eint ein gemeinsames Anliegen: die Warnung vor der Alternative für Deutschland.Zusätzlich zur Ablehnungsfront der politischen Konkurrenzparteien gefallen sich Manager großer Konzerne regelmäßig darin zu erklären, eine starke AfD gefährde den Wirtschaftsstandort, den gesellschaftlichen Zusammenhalt oder gar die demokratische Ordnung. Parallel dazu dominieren in den meisten Leitmedien Berichte und Kommentare, die die Partei als „rechtsextremistisch“ diffamieren und als politisches Risiko darstellen.Diese Konstellation – Parteien und Medien auf der einen, wirtschaftliche Eliten auf der anderen Seite – hat sich zu einer Art moralischem Konsensraum entwickelt. Doch genau dieser …

Die exklusive Umfrage, über die Die Welt zur Frage berichtet, ob die AfD mitregieren soll, legt einen Befund offen, der nüchtern betrachtet werden sollte – jenseits moralischer Aufgeregtheit. Eine Mehrheit der Deutschen steht einer Regierungsbeteiligung der AfD weiterhin skeptisch gegenüber. Zugleich ist der Anteil derjenigen, die eine solche Beteiligung akzeptieren würden, stabil und wächst in bestimmten Regionen deutlich. Das Entscheidende ist dabei weniger die konkrete Prozentzahl als die politische Konsequenz: Das Parteiensystem hat sich strukturell verändert. Eine große Wählergruppe lässt sich nicht mehr an den Rand definieren, ohne dass das System selbst Schaden nimmt.Die bislang dominierende Antwort der etablierten Parteien auf diese Entwicklung ist bekannt: Ausgrenzung durch Koalit…

Der Beitrag von Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld (CDU) im Tagesspiegel über die Notwendigkeit, das Parlament als „geschützten Raum“ zu bewahren, liest sich auf den ersten Blick wie ein klassisches Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie: Öffentlichkeit ja, Einflussnahme nein; Transparenz ja, Druck nein; Gewissensfreiheit als Herzstück des freien Mandats. Doch gerade dort, wo ihr Text seine größte normative Wucht entfaltet, offenbart sich ein fundamentaler Widerspruch – einer, der das gesamte Argumentationsgebäude auf doppeltem Boden ins Wanken bringt.Denn was hier mit großem historischen Ernst – unter Verweis auf Weimar, auf Immunität, auf Indemnität – gegen Applaus auf Besuchertribünen und symbolische Protestformen verteidigt wird, wird im parlamentarischen Alltag systematisch d…