Am 20. September wird der Konferenzraum der Khadija-Moschee in Berlin-Heinersdorf nach der Europawahl 2024 zum zweiten Mal zu einem Wahllokal. Der Imam der Gemeinde, Scharjil Khalid, berichtet, dass beim ersten Mal einige Wähler irritiert reagierten, als sie merkten, wo ihr Wahllokal liegt; vereinzelt fiel das Wort von der Islamisierung des Abendlandes.In einer Wahlkabine ist zunächst einmal niemand zunächst Muslim, niemand zunächst Christ, Türke oder Ostdeutscher. Man geht allein hinein, entscheidet allein und schuldet hinterher niemandem Rechenschaft, auch nicht der Gemeinde, in deren Haus man gerade steht. Das ist keine Formalie des Verfahrens, sondern sein Kern: Die Wahlkabine ist an sich der einzige Ort, an dem der Staat den Einzelnen aus jeder Gruppenzugehörigkeit entlässt.Khalid hat…

In meinem Beitrag „Die AfD und ihre unfreiwilligen Wahlkampfhelfer. Zur medialen Aufmerksamkeitsökonomie“ habe ich beschrieben, wie sich das Verhältnis von Presse und Partei umgekehrt hat. Die Medien setzen weiterhin den Reiz – Skandal, Titelbild, Warnung, moralische Zuspitzung –, aber sie verfügen längst nicht mehr darüber, was anschließend mit diesem Reiz geschieht. Der Angegriffene übernimmt ihn, deutet ihn um und verwertet ihn über eigene Kanäle. Aus dem Objekt der Darstellung wird ein Produzent. Der Beitrag von Annika Leister bei t-online über Ulrich Siegmund und dessen Verhältnis zur Presse führt genau diesen Vorgang vor – gründlicher, als es dem Text lieb sein dürfte.Jahrzehntelang war die Ordnung der politischen Öffentlichkeit übersichtlich. Ein Politiker sagte etwas, ein Redakteur…

Das heutige konstruktive Misstrauensvotum gegen Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt ist weit mehr als eine Personalfrage. Formal geht es darum, ob der Landtag dem amtierenden Regierungschef das Misstrauen ausspricht und gleichzeitig mit absoluter Mehrheit einen neuen Ministerpräsidenten wählt. Politisch aber geht es um etwas Grundsätzlicheres: Wie stabil ist eine Regierungsordnung noch, deren parlamentarische Mehrheitsverhältnisse selbst keine stabile Mehrheit mehr hervorbringen?Thüringen ist dafür schon länger ein geradezu paradigmatischer Fall. CDU, BSW und SPD verfügen gemeinsam über 44 der 88 Sitze. Zur absoluten Mehrheit fehlt ihnen also genau eine Stimme. Die AfD stellt mit 32 Abgeordneten die stärkste Fraktion, die Linke verfügt über zwölf Mandate. Damit entsteht eine bemerkens…