Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kollegen von den Brandmauerfraktionen, liebe Demokraten meiner AfD-Fraktion!Ich spreche über eine Kommission, in der wir nicht saßen – nicht, weil wir nicht wollten, nicht, weil die Berliner uns nicht gewählt hätten, sondern weil die Brandmauerfraktionen dieses Hauses es so beschlossen haben.Die einzige echte Oppositionsfraktion wurde ausgeschlossen, und mit ihr die von uns benannten Sachverständigen, ein Feroz Khan, ein Fabian Schmidt-Ahmad. Ein Islamkritiker, ein Ex-Muslim mit Migrationshintergrund – ausgeschlossen aus einer Kommission gegen Muslimfeindlichkeit, nicht wegen seiner Argumente, sondern weil wir ihn benannt haben.Damit das jeder versteht, der nicht dabei war: Eine Enquete-Kommission ist kein Kampfausschuss, sondern ein überparteilicher Ort der …

In den Wochen zwischen Ende April und Ende Juni 2026 habe ich für das amerikanische Magazin American Greatness drei Essays geschrieben. Als sie nacheinander erschienen, entpuppte sich, dass es gar keine drei getrennten Texte waren, sondern ein einziger Gedanke, der sich in drei Etappen entfaltet: vom Blick auf die amerikanische Außenpolitik über das, was sich im Innern der Staaten abspielt, bis zu der unbequemen Frage, was das alles für Europa bedeutet. Ich möchte diese kleine Trilogie hier auf Deutsch vorstellen und erzählen, worum es in jedem der drei Stücke geht und was sie miteinander verbindet. Der verbindende Gedanke lässt sich in einem Satz sagen: Die Politik kehrt zur Entscheidung zurück. Jahrzehntelang haben wir uns daran gewöhnt, dass sich Macht immer aus etwas anderem herleiten …

Eine Debatte über Klimaanlagen wirkt zunächst banal. Es geht scheinbar um Geräte, Stromverbrauch, Komfort, überhitzte Klassenzimmer, Pflegeheime, Krankenhäuser oder Dachgeschosswohnungen. Tatsächlich aber berührt sie einen viel tieferen politischen Konflikt: Soll Klimapolitik weiterhin vor allem als moralisches Weltrettungsprojekt betrieben werden — oder endlich als konkrete Schutz- und Infrastrukturpolitik für die Bürger?Genau dieser Bruch wird derzeit in Frankreich sichtbar. Der Rassemblement national um Marine Le Pen hat mit seinem „Plan Clim“ einen groß angelegten nationalen Klimatisierungs- und Anpassungsplan vorgeschlagen. Aber das eigentlich Interessante ist: Auch die französische Regierung bewegt sich in dieselbe Grundrichtung. Nicht mit derselben politischen Sprache, nicht mit dem…