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Wählerbetrug und illegitime Machtergreifung . Wie das Thüringer BSW den Wählerwillen neutralisiert, die Demokratie verächtlich macht – und warum jetzt nur Neuwahlen helfen

Frank-Christian Hansel
Am 4. September 2026 ist das Thüringer BSW als Partei quasi erloschen. Zehn Landtagsabgeordnete, darunter alle drei Minister und Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf, erklärten ihren Austritt. Der Landesvorstand tritt geschlossen zurück; sein Vorsitzender Gernot Süßmuth gibt zu Protokoll, die Partei sei nicht mehr zu retten. Zwei Tage zuvor hatten Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt Partei und Fraktion verlassen. Der Sonderparteitag ist abgesagt.Und was verkündet Fraktionschefin Sigrid Hupach in derselben Pressekonferenz? Man stehe weiterhin zur Koalition mit CDU und SPD. Ministerpräsident Mario Voigt feiert einen „Tag der Klarheit“. Innenminister Georg Maier freut sich, endlich ungestört weiterarbeiten zu können.Die Partei verschwindet. Die Macht bleibt. Das ist kein Betrieb…

Nicht Muslime sind die Zukunft Deutschlands, sondern selbstbestimmte Bürger als freiheitsliebende Citoyens

Frank-Christian Hansel
Am 20. September wird der Konferenzraum der Khadija-Moschee in Berlin-Heinersdorf nach der Europawahl 2024 zum zweiten Mal zu einem Wahllokal. Der Imam der Gemeinde, Scharjil Khalid, berichtet, dass beim ersten Mal einige Wähler irritiert reagierten, als sie merkten, wo ihr Wahllokal liegt; vereinzelt fiel das Wort von der Islamisierung des Abendlandes.In einer Wahlkabine ist zunächst einmal niemand zunächst Muslim, niemand zunächst Christ, Türke oder Ostdeutscher. Man geht allein hinein, entscheidet allein und schuldet hinterher niemandem Rechenschaft, auch nicht der Gemeinde, in deren Haus man gerade steht. Das ist keine Formalie des Verfahrens, sondern sein Kern: Die Wahlkabine ist an sich der einzige Ort, an dem der Staat den Einzelnen aus jeder Gruppenzugehörigkeit entlässt.Khalid hat…

Und wieder geht es um Ulrich Siegmund: Vom Gatekeeper zum Rohstofflieferanten - oder: Wie der Medienkampf seine eigene Gegenöffentlichkeit erzeugt

Frank-Christian Hansel
In meinem Beitrag „Die AfD und ihre unfreiwilligen Wahlkampfhelfer. Zur medialen Aufmerksamkeitsökonomie“ habe ich beschrieben, wie sich das Verhältnis von Presse und Partei umgekehrt hat. Die Medien setzen weiterhin den Reiz – Skandal, Titelbild, Warnung, moralische Zuspitzung –, aber sie verfügen längst nicht mehr darüber, was anschließend mit diesem Reiz geschieht. Der Angegriffene übernimmt ihn, deutet ihn um und verwertet ihn über eigene Kanäle. Aus dem Objekt der Darstellung wird ein Produzent. Der Beitrag von Annika Leister bei t-online über Ulrich Siegmund und dessen Verhältnis zur Presse führt genau diesen Vorgang vor – gründlicher, als es dem Text lieb sein dürfte.Jahrzehntelang war die Ordnung der politischen Öffentlichkeit übersichtlich. Ein Politiker sagte etwas, ein Redakteur…
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