Schweden erlebt derzeit ein politisches Lehrstück. Bei der Reichstagswahl im September gewann das Mitte-links-Lager aus Sozialdemokraten, Grünen, Linkspartei und Centerpartiet mit 176 zu 173 Mandaten denkbar knapp. Doch aus dieser Mehrheit wurde keine Regierung. Die Sozialdemokratin Magdalena Andersson scheiterte am Streit zwischen Linkspartei und Centerpartiet. Auch der Versuch, eine Regierung der politischen Mitte zu bilden, endete im parlamentarischen Fiasko: Center-Chefin Elisabeth Thand Ringqvist erhielt gerade einmal die 25 Stimmen ihrer eigenen Partei. Nun versucht der konservative Ministerpräsident Ulf Kristersson erneut, eine bürgerliche Regierungsoption auszuloten.Das Bemerkenswerte daran ist die Rolle der Schwedendemokraten. Lange politisch ausgegrenzt, wurden sie bereits 2022 d…

Nun haben sich also mehr als zwanzig Berliner Wirtschaftsverbände und Kammern zu Wort gemeldet. Pünktlich zum Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen Linken, Grünen und SPD präsentieren sie unter der Überschrift „10 Zusagen für Berlin“ einen Forderungskatalog, der sich in weiten Teilen wie eine wirtschaftspolitische Gegenrede zum Programm der möglichen Linksregierung liest.Und das Bemerkenswerte ist: Alle zehn Forderungen sind grundsätzlich zu begrüßen.Wachstum statt zusätzlicher Belastungen, Eigentumsschutz statt Vergesellschaftung, Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungen, mehr Wohnungsbau, die Abschaffung der Ausbildungsplatzabgabe, leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur einschließlich des BER, sichere und bezahlbare Energie, Innovationsförderung, eine klare Perspektive für die EXPO…

Die ZEIT eröffnet ihr Gespräch mit Christoph Möllers mit einer entlarvenden Frage. In Sachsen-Anhalt ist ein Landtagspräsident aus den Reihen der AfD gewählt worden, aus der Fraktion, die 43,8 Prozent der Stimmen erhalten hat. Das ist parlamentarischer Normalbetrieb. Die Redaktion fragt trotzdem, ob Möllers „noch daran“ glaube, dass die Demokratie wehrhaft sei. Damit ist der Rahmen gesetzt: Der Wahlsieger gilt als Fall für den Verfassungsschutz.In diesem Rahmen bewegt sich Möllers mit großer Geschmeidigkeit. Der Rektor des Wissenschaftskollegs zu Berlin gehört zu jenen Juristen, die „unsere Demokratie“ vor dem Wähler schützen wollen, sobald der Wähler das Falsche wählt. Es ist das Denken Frank-Walter Steinmeiers, der das Parteiverbot am 9. November 2025 zur „Ultima Ratio“ erklärte. Möllers…