Die Bundesregierung nennt es Gebäudemodernisierungsgesetz. Schon der Name ist Teil der Täuschung. Modernisierung klingt nach Fortschritt, Vernunft, technischer Erneuerung. Tatsächlich geht es um etwas anderes: Die gescheiterte Logik des Heizungsgesetzes von Robert Habeck bleibt bestehen, nur ihre Methode wird verfeinert. Was unter der Ampel noch als offener Zugriff auf den Heizungskeller erschien, kommt jetzt als Kostenregime zurück.Das Verbot verschwindet nicht, es wird eingepreist.CDU und SPD feiern die angebliche Rückkehr der Technologieoffenheit. Die starre 65-Prozent-Regel soll fallen, Öl- und Gasheizungen dürfen wieder eingebaut werden, die Zwangsberatung entfällt. Das klingt nach Korrektur. Doch wer genauer hinsieht, erkennt: Die politische Grundentscheidung bleibt unangetastet. Fos…

Es war ein schwarzer Tag für die grüne Seelenhygiene. Im sächsischen Landtag geschah das Unfassbare: Ein Antrag der Grünen wurde angenommen. Nicht etwa heimlich, nicht durch Putsch, nicht durch Staatsstreich, sondern durch Abstimmung. Also durch jenes Verfahren, das man früher einmal parlamentarische Demokratie nannte.Man muss sich das Drama in seiner ganzen Grausamkeit vorstellen: Die Grünen stellen einen Antrag zur Entlastung kleiner Schlachtbetriebe. Ein Antrag also, der regionalen Strukturen helfen, kleine Betriebe schützen und eine bürokratische Schieflage korrigieren soll. Dann stimmen Abgeordnete dafür. Aber nicht etwa, weil der Antrag falsch war, oder weil kleine Schlachtbetriebe doch nicht entlastet werden sollen. Nicht, weil sich inhaltlich neue Erkenntnisse ergeben hätten. Sonde…

Peter Sloterdijk hat in seinem neuen Buch Der Fürst und seine Erben ein Thema aufgegriffen, das im Zentrum jeder ernsthaften Theorie des Politischen steht: die Macht, ihre Verkörperung, ihre Selbstbehauptung und ihre Neigung, sich gegen Begrenzung zu immunisieren. Es geht „über große Männer im Zeitalter der gewöhnlichen Leute“ und über Männer, „die bereit sind, um der Macht willen verrückt zu werden“. Sloterdijk liest Machiavelli neu, um den modernen Typus des Fürsten zu verstehen: Trump, Putin, Xi, Modi, mitgemeint auch Orbán, die neuen Machtmenschen einer Welt, in der Charisma, Amoralismus und mediale Inszenierung die alten liberalen Verfahren überformen. Machiavellis Lektion entwickelt Sloterdijk auf dessen grundlegender Einsicht: Ein Fürst, der sich behaupten wolle, müsse lernen, „nich…