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Zehn Forderungen – und die politische Mitverantwortung der Berliner Wirtschaft. Warum die Wirtschaftsverbände um die tatsächliche Durchsetzbarkeit ihrer eigenen Interessen ringen sollten

Frank-Christian Hansel —
Nun haben sich also mehr als zwanzig Berliner Wirtschaftsverbände und Kammern zu Wort gemeldet. Pünktlich zum Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen Linken, Grünen und SPD präsentieren sie unter der Überschrift „10 Zusagen für Berlin“ einen Forderungskatalog, der sich in weiten Teilen wie eine wirtschaftspolitische Gegenrede zum Programm der möglichen Linksregierung liest.Und das Bemerkenswerte ist: Alle zehn Forderungen sind grundsätzlich zu begrüßen.Wachstum statt zusätzlicher Belastungen, Eigentumsschutz statt Vergesellschaftung, Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungen, mehr Wohnungsbau, die Abschaffung der Ausbildungsplatzabgabe, leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur einschließlich des BER, sichere und bezahlbare Energie, Innovationsförderung, eine klare Perspektive für die EXPO…

Erst aushungern, dann verbieten Christoph Möllers will der AfD die staatlichen Mittel streichen. Doch die AfD lässt sich weder aushungern noch zurechtkürzen. Replik auf sein ZEIT-Interview (Nr. 47/2026)

Frank-Christian Hansel —
Die ZEIT eröffnet ihr Gespräch mit Christoph Möllers mit einer entlarvenden Frage. In Sachsen-Anhalt ist ein Landtagspräsident aus den Reihen der AfD gewählt worden, aus der Fraktion, die 43,8 Prozent der Stimmen erhalten hat. Das ist parlamentarischer Normalbetrieb. Die Redaktion fragt trotzdem, ob Möllers „noch daran“ glaube, dass die Demokratie wehrhaft sei. Damit ist der Rahmen gesetzt: Der Wahlsieger gilt als Fall für den Verfassungsschutz.In diesem Rahmen bewegt sich Möllers mit großer Geschmeidigkeit. Der Rektor des Wissenschaftskollegs zu Berlin gehört zu jenen Juristen, die „unsere Demokratie“ vor dem Wähler schützen wollen, sobald der Wähler das Falsche wählt. Es ist das Denken Frank-Walter Steinmeiers, der das Parteiverbot am 9. November 2025 zur „Ultima Ratio“ erklärte. Möllers…

Wäre Helmut Schmidt heute AfD? Warum Helmut Schmidts Wähler heute bei der AfD sind. Über den verschobenen Meridian, die Brandmauer und den moralischen Bankrott der Berliner SPD

Frank-Christian Hansel —
Wäre Helmut Schmidt heute in der AfD? Die Frage ist keine Provokation. Aber wer sie stellt, bekommt sofort Beifall von der einen und heftigste Empörung von der anderen Seite. Beantworten lässt sie sich natürlich so nicht. Schmidt war zu eigensinnig, zu sehr Hamburger Sozialdemokrat, als dass man ihn ein Jahrzehnt nach seinem Tod einer Partei zuschlagen dürfte, die es zu seinen Lebzeiten in ihrer heutigen Gestalt nicht gab. Die bessere Frage ist eine andere, und die läßt sich durchaus beantworten:Warum wählen so viele Menschen, die einst Helmut Schmidt und seine SPD gewählt haben, heute die AfD – und warum halten sie sich dabei weiterhin für vernünftig, bürgerlich und der Mitte zugehörig? Die Antwort lautet: weil sie recht haben. Nicht sie sind gewandert. Gewandert ist der Maßstab, an dem m…
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