Das heutige konstruktive Misstrauensvotum gegen Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt ist weit mehr als eine Personalfrage. Formal geht es darum, ob der Landtag dem amtierenden Regierungschef das Misstrauen ausspricht und gleichzeitig mit absoluter Mehrheit einen neuen Ministerpräsidenten wählt. Politisch aber geht es um etwas Grundsätzlicheres: Wie stabil ist eine Regierungsordnung noch, deren parlamentarische Mehrheitsverhältnisse selbst keine stabile Mehrheit mehr hervorbringen?Thüringen ist dafür schon länger ein geradezu paradigmatischer Fall. CDU, BSW und SPD verfügen gemeinsam über 44 der 88 Sitze. Zur absoluten Mehrheit fehlt ihnen also genau eine Stimme. Die AfD stellt mit 32 Abgeordneten die stärkste Fraktion, die Linke verfügt über zwölf Mandate. Damit entsteht eine bemerkens…

Zuerst El Salvador in Mittelamerika, dann Argentinien und Chile im Süden, jetzt Kolumbien im Norden Lateinamerikas – und auf der anderen Seite des Atlantiks Italien und Spanien: Überall treten Akteure hervor, die aus unterschiedlichen Traditionen stammen und dennoch fast die gleiche Sprache sprechen.Javier Milei spricht von Freiheit und der notwendigen batalla cultural, José Antonio Kast von Ordnung, Familie und nationaler Selbstbehauptung; Nayib Bukele führt vor, dass ein Staat verlorene territoriale Autorität zurückgewinnen kann; Giorgia Meloni beweist, dass sich mit Nation, Familie und westlicher Identität regieren lässt; Santiago Abascal bündelt diese Ideen organisatorisch im spanischen Sprachraum.Mit dem politischen Durchbruch Abelardo de la Espriellas in Kolumbien tritt ein weiterer …

Es gibt Titelbilder, die einen Politiker beschädigen sollen – und solche, die genau das Gegenteil bewirken. Das Spiegel-Cover, das Ulrich Siegmund im Stil eines Fahndungsfotos zum „gefährlichsten Mann Deutschlands" erklärte, gehört in die zweite Kategorie. Siegmund signierte das Heft im Dutzend auf seinen Veranstaltungen, andere AfD-Politiker montierten ihre eigenen Gesichter auf das Motiv und verbreiteten es hundertfach über die sozialen Netzwerke. Selbst t-online nennt das eine vorhersehbare Steilvorlage und die Schlagzeile überzogen.Der Spiegel wollte einen Warnhinweis drucken und lieferte ein Wahlkampfplakat. Das war kein Betriebsunfall, sondern ist der sichtbare Ausdruck des Strukturwandels, den ich vor zehn Jahren im Kontext der Entwicklung der AfD in seinen Grundzügen beschrieben ha…