Das mögliche Aus der Berliner Enquete-Kommission „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ ist kein überraschender Zwischenfall, sondern das absehbare Ende eines von Beginn an widersprüchlich angelegten Projekts. Die aktuellen Rückzüge von Sachverständigen, die offen ausgetragenen Konflikte und die faktische Lähmung des Gremiums sind Ausdruck eines strukturellen Fehlers, der bereits bei seiner Einsetzung wirksam wurde.Enquetekommissionen sollen eigentlich Orte überparteilicher Erkenntnis sein – parlamentarisch legitimiert, fachlich plural zusammengesetzt und darauf ausgerichtet, politische Konfliktfelder jenseits tagespolitischer Auseinandersetzungen sachlich zu durchdringen. Genau dieser Anspruch wurde bei der Berliner Kommission jedoch von Anfang an unterlaufen. Eine im Abgeordnetenhaus gewählte…

Berlin steht nicht vor einer weiteren Routinewahl. Die Abgeordnetenhauswahl 2026 im September entscheidet über die weitere Grundordnung, in der Deutschlands Hauptstadt künftig existiert. Sie entscheidet, ob Berlin eine bürgerliche, produktive und rechtlich verlässliche Metropole bleibt – oder ob es endgültig zum ideologisch verwalteten Experimentierfeld einens Linksblocks wird, in dem Moral Recht ersetzt, Gesinnung Politik verdrängt und der Ausnahmezustand zur Normalform erklärt wird.Was sich in den vergangenen Jahren verdichtet hat, ist kein zufälliges Nebeneinander politischer Fehlentscheidungen, sondern ein systemischer Umbau des politischen Raums. Getragen wird er von drei ideologischen Strömungen, die sich gegenseitig stabilisieren und zu einer geschlossenen Herrschaftslogik verbinden…

Berlin gibt sich gern als Avantgarde der Klimapolitik. Mit großem moralischem Anspruch, mit pathetischer Rhetorik und mit immer neuen Milliardenversprechen präsentiert sich der Senat als Garant einer angeblich erfolgreichen Transformation. Doch die Realität sieht anders aus. Wer die offiziellen Zahlen der eigenen Verwaltung ernst nimmt, erkennt schnell: Die Berliner Klimapolitik steht nicht vor Herausforderungen – sie steht vor der eigenen Unmöglichkeit. Der klimagerechte Haushalt, der eigentlich Transparenz schaffen sollte, legt diese Unmöglichkeit offen.Seine ungeschminkte Analyse zeigt – rein rechnerisch, unideologisch, auf Basis der offiziellen Senatsunterlagen –, dass Berlin seine eigenen Klimaziele nicht erreichen kann, weil die Wirkung der Maßnahmen in keinem Verhältnis zu den geset…